Die Annahme von Auftraegen erfolgt nur aufgrund nachstehender Geschaeftsbedingungen. Sowohl schriftliche als auch muendliche Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Lieferungs- und Geschaeftsbedingungen des JH-CAD-Architektur-Service. Diese AGBs gelten weiterhin fuer saemtliche Folgeauftraege zwischen den Vertragsparteien, auch wenn auf Sie kein Bezug genommen wird.

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1. Preise

Muendliche und schriftliche Preisangebote werden erst mit einem Kostenvoranschlag und der damit verbundenen Auftragsbestaetigung verbindlich. Nach Auftragerteilung haben die vereinbarten Preise eine Gueltigkeit von drei Monaten. Danach sind wir berechtigt unsere Preise entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Im Falle von Preiserhoehungen steht dem Auftraggeber ein Kuendigungsrecht binnen einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe zu. Mangels besonderer Preisvereinbarungen rechnen wir unseren aktuellen Standard-Stundenlohn*  fuer erbrachte Leistungen ab, die in tabellarischer Schriftform nachgewiesen wird.

2. Zahlung

Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware, bzw. nach Rechnungsdatum, ohne Abzug, sofern nicht andere Zahlungen vereinbart worden sind. Bei Auftraegen, die sich ueber einen Zeitraum von mehr als vier Wochen seit Auftragserteilung erstrecken, sind wir berechtigt, unsere bis dahin erbrachte Leistungen, abzurechnen und einzufordern.

3. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfuellung saemtlicher dem Dienstleister gegen dem Auftraggeber zustehender Forderungen Eigentum des Dienstleisters und muessen auf Forderung des Eigentuemers von den PC's des Auftraggebers komplett entfernt werden, sowie alle darauf aufbauenden Daten. Ebenfalls muessen die entsprechenden gelieferten Datentraegern auf Forderung des Dienstleisters an diesen unverzueglich herausgegeben werden, eine Kopie dieser Datentraeger ist nicht gestattet.

4. Lieferung

Kontrolle der gelieferten Waren und Dienstleistungen hat sofort nach Erhalt dieser zu erfolgen. Die Ware gilt als Abgenommen, sofern Maengel nicht inerhalb von 4 Wochen nach Absendung der Daten nicht geltend gemacht werden. Vereinbarte Ausfuehrungszeiten sind unverbindlich. Ansprueche fuer deren Ueberschreitungen koennen nicht geltend gemacht werden. Die Lieferung erfolgt auf Risiko des Auftraggebers, kostenfrei zur ueblichen Bueroadresse per E-Mail, bzw. per CD/DVD ueber die Post, andernfalls erheben wir Anspruch auf Kostenerstattung in Form unseres ueblichen Standard-Stundenlohns* + Fahrtkosten* falls nicht anders vereinbart worden ist. Unsere Leistungen sind mit Uebergabe an den Transporteur, Absendung der Daten im elektronischen Verkehr oder zur Verfuegungstellung im Internet erbracht.

5. Urheberrecht

Der Auftraggeber garantiert alle Rechte (u.a.Eigentums-, Urheberrecht), an dem fuer Ihn zu realisierenden Projekt, zu besitzen und uebernimmt dementsprechend fuer alle Schaeden, die durch die Geltendmachung solcher Rechte durch Dritte entstehen koennen, die Haftung.

6. Dienstleistung

Die Arbeiten werden unserem Niveau entsprechend auf DIN A Formaten gezeichnet und tragen soweit nicht anderweitig geregelt unser firmeninternes DIN A4 Schriftfeld. Die Zeichnungen koennen jederzeit neu gedruckt werden oder auch leicht abgeaendert neu geliefert werden. Dies ist insbesondere oder meistens nach einer Rueckbesprechung der Fall, bei der uns alle Aenderungen und Vorstellungen schriftlich in Anlage oder als Eintragungen in den jeweiligen Plaenen angegeben werden koennen.
Wir werden nur das zeichnen, was Sie uns vorgeben, d.h. Fragen und Probleme, die bei der Eingabe ins CAD System auftauchen koennen, werden zwar selbstaendig geloest, aber nur unter Vorbehalt dessen, daß sich der Auftraggeber nach der Lieferung mit der Planung auseinandersetzt und unsere Leistung unverzueglich auf Uebereinstimmung mit den zu Verfuegung gestellten Angaben bzw. Daten ueberprueft.
Wir verwenden stets unsere Eigenschaften, wie z.B. Layerbelegung, Strichstaerken, Schriftgroessen, Bemassungs-Attribute etc., wobei der Maßstab den Inhalt vorgibt, so dass uebliche Planungsgegenstaende abhaengig vom Planungsmaßstab bzw. Planungstyp oder Verwendungszweck eingetragen werden.

7. Gewaehrleistung/Haftung

Auch bei groesster Sorgfalt ist es nicht immer moeglich alle Wuensche des Planers im CAD-Programm so auszufuehren, dass sie sich mit dem Entwurf oder etwaigen Handzeichnungen decken. Massdifferenzen oder Soll- bzw. DIN-Abweichungen behalten wir uns deshalb vor. Nacharbeitungen bzw. Aenderungen ueber einen Vertrag hinaus werden nach Stundenlohn abgerechnet oder ueber ein von uns pauschal erstelltes Angebot vor der Ausfuehrung der Nachbearbeitungen bzw. Aenderungen nach einer Rueckbesprechung. Fuer jeden Auftrag, jede Nachbearbeitung bzw. Aenderung nach Ruecksprache koennen jeweils ohne Aufpreis bis zu zwei Vorabzuege bestellt werden, um evtl. auftretende Fragen und Probleme zu klaeren.

Fuer Planungsfehler, gleich welcher Art uebernehmen wir keine Verantwortung. Die Haftung liegt ausschliesslich beim Auftraggeber, bzw. dem vorlageberechtigten Planer, da nur dieser fuer Objektschaeden versichert sein kann. Ersatz wird lediglich fuer die von uns erbrachte Leistung, den Zeichenarbeiten gewaehrleistet, d.h. bei fehlerhaften Zeichnungen, durch unser Verschulden, werden diese kostenfrei ersetzt. Eine darueberhinausgehende Haftung wird nicht uebernommen.

Fuer Folgeschaeden und Schaeden am Objekt haftet allein der Auftraggeber bzw. die vorlageberechtigte Person, wie z.B. der Architekt. Dieser ist verpflichtet den Gegenstand unserer Taetigkeit in seine Haftpflichtversicherung einzubeziehen und diese im voraus ueber unsere Zusammenarbeit in Kenntnis zu setzen.

8. Ausserordentliche Kuendigung

Die Parteien sind berechtigt, diesen Vertrag bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Termine zu kuendigen.

9. Gerichtsstand

Als Erfuellungsort und Gerichtsstand gilt Tuttlingen (Kreis Tuttlingen).

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen unwirksam werden, bleibt der Vertrag im uebrigen wirksam. An dieser Stelle treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit solche fehlen, eine der geltenden Rechtsauffassung folgende Regelung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Aenderung, Ergaenzung oder Aufhebung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

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Mit diesen AGBs verlieren alle vorhergehenden ihre Gueltigkeit.
Aenderung und Druckfehler sind vorbehalten.

* Standard-Stundenlohn: 75€ /h zzg. UST
* Fahrtkosten (soweit nicht anders vereinbart wurde!): 0,75€ / km zzg. UST